AGB

AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen | Version 3.0
Januar 2005


§1 Gültigkeit der ‘Allgemeinen Geschäftsbedingungen’

§1/1 Der Geltungsbereich aller nachfolgenden Bedingungen erstreckt sich auf alle von uns erbrachten Leistungen, einschließlich aller Beratungsleistungen, auch wenn diese ohne Honorar erbracht wurden. Für Folgeaufträge bzw. Leistungen gelten ebenfalls die jeweils aktuellen ‘Allgemeinen Geschäftsbedingungen’ auch dann, wenn im Einzelfall nicht nochmalig auf diese verwiesen wurde.
§1/2 Keinesfalls gelten eigene Geschäftsbedingungen des Kunden; auch dann nicht, wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wurde.
§1/3 Gerichtsstand ist die ‘Freie- und Hansestadt Hamburg’. Es gilt bundesdeutsches Recht.


§2 Leistungsumfang

§2/1 Die bei Vertragsabschluss spezifizierte Leistungsbeschreibung bestimmt den jeweiligen Umfang der zu erbringenden Leistungen. Bei Webdesignleistungen und anderen interaktiven Medien (DVD, CD-Rom) wird der genaue Umfang durch ein Pflichtenheft oder einen detaillierten Strukturplan festgelegt. Sollten Pflichtenheft bzw. Strukturplan bei Vertragsabschluss noch nicht vorliegen, so sind sie gemeinsam aus dem vereinbarten Vertragszweck und Gegenstand zu entwickeln.
§2/2 Webdesignleistungen und interaktive Medien werden dem Kunden einfach, in digitaler Form, auf CD oder DVD übergeben, sofern es nicht anderes vereinbart wurde.
§2/3 Eine Dokumentation der erstellten Programmierungen erfolgt nur wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Der Quellcode wird nicht übergeben.
§2/4 Einweisungs- und Schulungsleistungen sind nicht eingeschlossen und bedürfen der gesonderten Beauftragung.


§3 Nutzungs- und Urheberrecht

§3/1 Sofern nicht anders vereinbart wird dem Kunden ein Nutzungsrecht am erstellten Werk, soweit dies urheberschutzfähig ist, für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland eingeräumt. Die Rechteübertragung erfolgt erst mit vollständiger Vergütung aller vertraglich vereinbarten Leistungen.
§3/2 Der Kunde verpflichtet sich alle an dem Werk oder auf den Datenträgern angebrachten und enthalten Schutzvermerke unverändert zu belassen, sowie in alle Kopien zu übernehmen.
§3/3 Bearbeitungen und Umgestaltungen des Werkes dürfen nur mit Einwilligung des Urhebers des bearbeiteten oder umgestalteten Werkes veröffentlicht oder verwertet werden.


§4 Vergütung

§4/1 Die vertragliche Vergütung versteht sich in EURO und zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
§4/2 Lab3 ist berechtigt, während des Vertragszeitraumes angemessene Abschlagszahlungen bis zu 60% der vereinbarten Vergütung zu verlangen. 
§4/3 Sollte der Kunde mit einer Zahlung in Verzug kommen, so sind wir berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß §1 DÜG zu berechnen.


§5 Mitwirkungspflicht des Kunden

§5/1 Der Kunde ist verpflichtet alle notwendigen Mitwirkungshandlungen zu erbringen. Darunter fallen insbesondere alle für die Erstellung des Werkes notwendigen? Informationen, Unterlagen und Daten. Darüber hinaus hat der Kunde die zeitliche Verfügbarkeit eines Ansprechpartners zu gewährleisten.
§5/2 Die notwendige Sicherung der Daten obliegt dem Kunden. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir für uns überlassene Daten und Dokumente ? keinerlei Haftung und Gewährleistung übernehmen.
§5/3 Sollte der Kunde eine für die Fortführung des Projektes notwendige Mitwirkungshandlung nicht erbringen, so sind wir berechtigt, eine angemessene Frist zu setzen, Darüber hinaus sind wir berechtigt dem Kunden eine Frist zur Nachholung der Mitwirkungshandlung mit der Erklärung zu setzen, den Vertrag nach Ablauf dieser Frist zu kündigen. Nach Ablauf dieser Frist sind wir dann berechtigt für die bereits erbrachten Leistungen den entsprechenden Teil der Vergütung zu verlangen.


§6 Korrekturen, Änderungen und Erweiterungen

§6/1 Sollte sich während der Bearbeitung herausstellen, dass das Projektkonzept oder Teile dessen unschlüssig, fehlerhaft oder unvollständig sein, werden wir den Kunden unverzüglich informieren und beraten. Daraufhin hat der Kunde unverzüglich über eine Berichtigung oder Änderung zu entscheiden.
§6/2 Sofern die Änderungen und Ergänzungen nicht durch uns verschuldet wurden, und die erforderlichen Korrekturen unseren Leistungsumfang vergrößern bzw.beeinflussen, so werden diese Leistungen in einem Nachtragsangebot benannt und sind gesondert durch den Kunden zu beauftragen.
§6/3 Wir sind nicht zur Durchführung, von nicht vertraglich vereinbarten Änderungs- und Erweiterungswünschen des Kunden verpflichtet. Dies bedarf gesonderten Vereinbarungen.


§7 Abnahme, Freigabe und Gewährleistung

§7/1 Der Kunde ist verpflichtet die erbrachten Leistungen spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach Übergabe abzunehmen und freizugeben, sofern keine zentrale Funktionsstörung vorliegt, die das Werk in weiten Teilen unbenutzbar macht.
§7/2 Wir übernehmen die Gewährleistung für unsere Werke im Rahmen der gesetzliche n Vorschriften. Für die technische Ausstattung, die die Nutzung unserer Werke ermöglichen ist der Kunde verantwortlich.
§7/3 Soweit wir zur Gewährleistung verpflichtet sind, erfolgt diese unter Ausschluss aller weiteren Gewährleistungsansprüche durch Nachbesserung. Das Recht des Kunden auf Selbstbeseitigung des Mangels und Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen nach § 633 Abs. 3 BGB wird ausdrücklich ausgeschlossen. Fehler gelten als behoben, wenn sie als ‘reproduzierbare Fehler’ unter gleichen Bedingungen nicht mehr auftreten, oder als ‘nicht reproduzierbare Fehler’ in drei Überarbeitungen, längstens aber in einem Zeitraum von einem Monat, nicht mehr auftreten.
§7/5 Schlägt die Nachbesserung fehl, hat der Kunde das Recht auf Minderung des Preises oder Rückgängigmachung bzw. Kündigung des Vertrages.
§7/6 Sollte der Kunde das Werk ändern, oder durch Dritte ändern lassen, entfällt jegliche Gewährleistung.


§8 Schutzrechte und Ansprüche Dritter

§8/1 Wir gewährleisten, dass unsere Leistungen keine Schutzrechte Dritter verletzen. Dies gilt nicht für Inhalte, Konzeptionen, Kennzeichen und sonstige Elemente, die uns ? durch den Kunden zur Verfügung gestellt werden. Wir weisen den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass er bei dem gesamten, durch ihn bereitgestellten Material, die ? Schutzrechte Dritter zu achten und gegebenenfalls zu erwerben hat. Dies gilt insbesondere für Bild-, Text- und Tonmaterial. Soll diese Leistung durch uns erbracht werden, so bedarf dies gesonderter Vereinbarungen.
§8/2 Die Parteien benachrichtigen sich unverzüglich gegenseitig,wenn Dritte Schutzrechtsverletzungen wegen unserer Leistungen geltend machen.


§9 Datenschutz

§9/1 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass wir im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen seine personen- und unternehmensbezogenen Daten erheben, nutzen, verarbeiten und an Dritte weitergeben, soweit dies für die ordnungsgemäße und reibungslose Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.